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Endlich Durchblick im Paragrafen-Dschungel: Recht einfach erklärt!

Jeder kennt das: Gesetzliche Regelungen und Gerichtsurteile sind für den Verbraucher oft nur schwer verständlich. recht-einfach-erklaert.de  macht Schluss mit dem juristischen Fachchinesisch.

 

In verständlicher Sprache informiert recht-einfach-erklaert.de über Rechtsprechung und zentrale Fragen zu einigen der wichtigsten verbraucherrelevanten Rechsgebiete und gibt zusätzlich hilfreiche Tipps.

 

 

Aktueller Rechtstipp:

 

Verbesserter Verbraucherschutz

 

 

Vom Bundeskabinett  wurde es bereits beschlossen und durchläuft nun das weitere Gesetzgebungsverfahren: Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge. Bundesjustizministerim Lambrecht erkärte dazu:  „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Mit der auf den Weg gebrachten Initiative schieben wir diesen Praktiken einen Riegel vor.“

Konkret geht es insbesondere um lange Vertragslaufzeiten, etwa bei Handyverträgen, die Vereinfachung der Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen sowie  unerwünschte Telefonwerbung und den Schutz vor am Telefon aufgedrängten Energielieferverträgen. Die Neu-Regelungen im Einzelnen: 

  • Die Wirksamkeit einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr   wird an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Sie soll zukünftig nur noch wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer kürzeren Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent übersteigt.
  • Verträge können automatisch nur noch über drei Monaten bis zu einem Jahr     verlängert werden und auch nur dann, wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist. Diese Regelungen werden ergänzt durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat.
  • Für Strom- und Gaslieferverträge soll – unabhängig von den genutzten Vertriebskanälen – im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung ein Textformerfordernis eingeführt werden, d. h. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Vertragserklärung für einen Vertrags- oder Lieferantenwechsel in Textform, z. B. per E-Mail, abgegeben, damit der Vertrag wirksam zustande kommt. Verbraucher sollen so besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt werden.
  • Unerwünschte Telefonwerbung gegenüber  Verbrauchern, auch unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen, soll künftig  außerdem strenger sanktioniert  werden.

Das neue Gesetz hat u.a. Änderungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Unternehmen werden ihre AGB künftig anpassen müssen.

Quelle: www.recht-einfach-erklaert.de

 

 

 

 

 

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© Annette Vollmers-Stich