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Endlich Durchblick im Paragrafen-Dschungel: Recht einfach erklärt!

Jeder kennt das: Gesetzliche Regelungen und Gerichtsurteile sind für den Verbraucher oft nur schwer verständlich. recht-einfach-erklaert.de  macht Schluss mit dem juristischen Fachchinesisch.

 

In verständlicher Sprache informiert recht-einfach-erklaert.de über Rechtsprechung und zentrale Fragen zu einigen der wichtigsten verbraucherrelevanten Rechsgebiete und gibt zusätzlich hilfreiche Tipps.

 

 

Aktueller Rechtstipp:

 

Dieselskandal und Co: Die Musterfeststellungklage einfach erklärt 

 

 

In den Vereinigten Staaten müssen sich Unternehmen schon lange warm anziehen, wenn sich eine Reihe von Klägern zu einer so genannten Sammelklage zusammenschließen. Hierzulande hatten Verbraucher dagegen bis vor kurzem meist das Nachsehen, wenn sie Ansprüche geltend machen wollten, die sich gegen Großkonzerne richteten. Für den Einzelnen war das Prozess- und Kostenrisiko einfach zu hoch. Seit November 2018 hat sich das geändert: Möglich wurde dies durch die neu in die Zivilprozessordnung aufgenommene Musterfeststellungklage

 

Allgemeines zur Musterfeststellungklage

 

Die Musterfeststellungklage ist in den Paragrafen 606 fortfolgende der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Sie ist nicht mit den in den USA gängigen Sammelklagen zu verwechseln. Wichtigster Unterschied: In Deutschland können nur bestimmte qualifizierte Einrichtungen, insbesondere Verbraucherschutzverbände, klagen. Sie müssen glaubhaft machen, dass um die Ansprüche von mindestens zehn Verbrauchern gestritten wird. Zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung der Klage müssen sich ihr außerdem mindestens 50 Verbraucher angeschlossen haben.

 

Wie können sich einzelne Personen anschließen?

 

Verbraucher können sich anschließen, indem sie sich kostenlos in das so genannte Register für Musterfeststellungsklagen beim Bundesamt für Justiz eintragen. Gut zu wissen: Es besteht keinerlei Prozessrisiko für den einzelnen Verbraucher. Das Prozesskostenrisiko tragen nur die verklagten Unternehmen und der klagende Verband. Der Einzelne muss sich auch keinen Anwalt nehmen.

 

Über was wird vom Gericht entschieden?

 

Es geht immer um Fälle, in denen eine Reihe von Verbrauchern gleichartige Ansprüche gegen ein bestimmtes Unternehmen geltend machen wollen. Zum Beispiel weil sie meinen, durch dieses geschädigt worden zu sein. Aktuelles Beispiel sind die Klagen gegen Autokonzerne im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.

 

Das Gericht prüft bei der Musterfeststellungsklage, ob die Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen der Verbraucher gegen das verklagte Unternehmen vorliegen. Die Frage ist zum Beispiel: Hat das Unternehmen rechtswidrig Pflichten verletzt und dem Kunden einen Schaden zugefügt, für den es einstehen muss? Das Ja oder Nein stellt das Gericht dann in einem Urteil fest, daher der Name Feststellungklage. Das Urteil gilt für alle Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben.

 

Über was wird gerade nicht entschieden?

 

Die Musterfeststellungsklage ist – wie der Name schon sagt - eine reine Feststellungsklage und keine Leistungsklage. Das Gericht entscheidet also nicht darüber, was der einzelne Verbraucher konkret von dem Unternehmen einfordern kann, zum Beispiel welche Schadensersatzsumme. Diese muss später vielmehr noch jeder in einem individuellen Prozess einklagen.

 

Allerdings muss das Gericht des zweiten Prozesses sich an die verbindlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Musterfeststellungsurteils halten. Das heißt: Wurde einmal festgestellt, dass Schadensersatzansprüche bestehen, so kann das zweite Gericht diese nicht versagen, es entscheidet nur noch über ihre Höhe. Verbraucher ersparen sich durch die neue Musterfeststellungklage daher einiges an Aufwand und Kostenrisiken der Rechtsverfolgung. 

 

Quelle: www.recht-einfach-erklaert.de

 

 

 

 

 

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© Annette Vollmers-Stich